Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Rivus Media GmbH, Hamburger Allee 61, 30161 Hannover, für den Dienst „Das Telefonsekretariat“ (nachfolgend „Anbieter“).

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung der unter das-telefonsekretariat.de angebotenen Leistungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Es richtet sich nicht an Verbraucher.

(3) Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen; sie werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungen

(1) Der Anbieter nimmt für den Kunden eingehende Telefonanrufe entgegen, meldet sich mit dem vom Kunden vorgegebenen Namen und Wortlaut, erfasst das Anliegen anhand des vom Kunden konfigurierten Anrufformulars und stellt dem Kunden hierüber eine Anrufnotiz bereit (per E-Mail und im Kundenbereich).

(2) Die Annahme erfolgt durch eine KI-gestützte Sprachassistenz. Es handelt sich um ein automatisiertes System; eine inhaltliche Beratung findet nicht statt. Auf Nachfrage des Anrufers legt die Assistenz ihre Eigenschaft als automatisiertes System offen. Auf Wunsch des Kunden kann die Assistenz Anrufe an vom Kunden benannte Personen vermitteln; sie kündigt den Anrufer dabei vorher an.

(3) Der Anbieter stellt dem Kunden eine Service-Rufnummer zur Verfügung, auf die der Kunde seine Anrufe weiterleiten kann. Die Einrichtung der Rufumleitung obliegt dem Kunden.

(4) Die Anrufannahme erfolgt durch eine KI-gestützte Sprachassistenz. Diese erteilt ausschließlich Auskünfte auf Grundlage der vom Kunden hinterlegten Angaben und gibt keine rechtsgeschäftlichen Erklärungen im Namen des Kunden ab. Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Erreichbarkeit, schuldet jedoch keine bestimmte Annahmequote und keinen bestimmten Erfolg; Störungen bei Vorleistern (Telefonie, Sprachdienste) können die Erreichbarkeit vorübergehend einschränken.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar.

(2) Mit Absenden der Online-Registrierung und Auswahl eines Tarifs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung durch den Anbieter, der Freischaltung des Zugangs bzw. der Zuweisung der Service-Rufnummer zustande.

§ 4 Service-Rufnummer

(1) Die dem Kunden zugewiesene Rufnummer wird nur zur Nutzung überlassen. Ein Anspruch auf eine bestimmte Rufnummer, auf Eigentum oder auf Portierung besteht nicht, soweit nicht ausdrücklich vereinbart.

(2) Nach Vertragsende kann die Rufnummer anderweitig vergeben werden. Der Kunde hat für eine rechtzeitige Anpassung seiner Weiterleitungen zu sorgen.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt dem Anbieter die für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen bereit (insbesondere Begrüßung, zu erfassende Angaben, Hinweise für die Gesprächsführung) und hält diese aktuell.

(2) Der Kunde stellt sicher, dass er zur Weiterleitung der Anrufe berechtigt ist und die von ihm hinterlegten Inhalte nicht gegen Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verstoßen.

(3) Der Dienst darf nicht für rechtswidrige Zwecke, für Notruf- oder zeitkritische Sicherheitsdienste oder für Massen-/Belästigungsanrufe genutzt werden.

§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung im gewählten Tarif angegebenen Preise. Sie bestehen aus einer monatlichen Grundgebühr sowie der angefallenen Gesprächszeit, die – soweit im Tarif nicht anders angegeben – sekundengenau abgerechnet wird. Etwaige Inklusivminuten verfallen am Ende des Abrechnungsmonats.

(2) Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Eine Einrichtungsgebühr fällt nicht an.

(3) Die Abrechnung erfolgt monatlich. Rechnungen werden dem Kunden elektronisch bereitgestellt. Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzug innerhalb der auf der Rechnung genannten Frist fällig; bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen.

(4) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, die Leistung nach vorheriger Ankündigung bis zum Ausgleich auszusetzen.

§ 7 Nutzungsumfang und Missbrauchsschutz

(1) Zum Schutz vor missbräuchlicher Nutzung kann der Anbieter für neue Kunden bis zur ersten vollständigen Abrechnung ein angemessenes Minuten-Kontingent vorsehen. Wird dieses erreicht, kann der Anbieter den Kunden kontaktieren und die weitere Annahme bis zur Klärung aussetzen.

(2) Enthält ein Tarif ein Inklusivkontingent, gilt eine faire Nutzung als vereinbart. Bei einer die vertragstypische Nutzung erheblich übersteigenden Inanspruchnahme wird der Mehrverbrauch zum vereinbarten Minutenpreis abgerechnet.

§ 8 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Tag zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats gekündigt werden; eine Mindestvertragslaufzeit besteht nicht.

(2) Die Kündigung bedarf der Textform (z. B. E-Mail oder im Kundenbereich).

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere bei erheblichem Zahlungsverzug oder missbräuchlicher Nutzung vor.

§ 9 Verfügbarkeit und Leistungsstörungen

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Dienstes, gewährleistet jedoch keine ununterbrochene Erreichbarkeit. Wartungsarbeiten, Störungen der Telekommunikationsnetze Dritter sowie Ereignisse höherer Gewalt kann der Anbieter nicht ausschließen.

(2) Die KI-gestützte Annahme unterliegt technischen Grenzen. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass jedes Anliegen vollständig oder fehlerfrei erfasst wird.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Eine Haftung für entgangene Anrufe, entgangene Aufträge oder entgangenen Gewinn ist – außer in den Fällen des Absatzes 1 – ausgeschlossen. Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 11 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Soweit der Anbieter im Rahmen der Anrufannahme personenbezogene Daten von Anrufern im Auftrag des Kunden verarbeitet, ist der Kunde Verantwortlicher und der Anbieter Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO.

(2) Die Einzelheiten regelt der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), der mit Vertragsschluss Vertragsbestandteil wird. Der Kunde ist für die Zulässigkeit der Verarbeitung im Verhältnis zu den betroffenen Anrufern verantwortlich.

(3) Im Übrigen gilt unsere Datenschutzerklärung.

§ 12 Vertraulichkeit

Beide Parteien behandeln die im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und nutzen sie nur zur Vertragsdurchführung. Anrufnotizen sind ausschließlich für den Kunden bestimmt.

§ 13 Änderungen der AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies aufgrund geänderter rechtlicher Rahmenbedingungen oder der Weiterentwicklung des Dienstes erforderlich ist. Änderungen werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen, gelten die Änderungen als angenommen; hierauf wird der Anbieter in der Mitteilung gesondert hinweisen. Andernfalls kann jede Partei zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist – soweit gesetzlich zulässig – Hannover.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: Juli 2026